Berlin - Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen.
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Das bedeutet, dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt. Habeck sagt, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: "Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.
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