Die Finanzminister von Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder eine härtere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung angekündigt. Doch umgesetzt wurde das nicht – im Gegenteil.
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder eine härtere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung angekündigt. Doch umgesetzt wurde das nicht – im Gegenteil.heute leichter als noch vor rund 15 Jahren: Die Prüfquoten durch Steuerprüfer bei Betrieben und Privatpersonen mit hohen Einkommen und auch die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen sind 2023 im Vergleich zum Jahr 2009 deutlich zurückgegangen.
Der Antwort zufolge nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2023 rund 13,2 Milliarden Euro durch Steuerprüfungen bei Betrieben und Menschen mit bedeutenden Einkünften zusätzlich ein. Zehn Jahre zuvor waren es jedoch 17,9 Milliarden Euro – und im Jahr 2009 erzielte der Staat sogar knapp 21 Milliarden Euro durch die Prüfungen.
Inflationsbereinigt gingen die Einnahmen durch Steuerprüfungen sogar noch stärker zurück: 2023 ergaben sich die bereits genannten 13,2 Milliarden Euro zusätzlich, doch 2013 waren es nach heutigen Preisen gerechnet 22,5 und 2009 sogar fast 28 Milliarden Euro. Die Prüfquote bei Großbetrieben lag der Antwort zufolge im vergangenen Jahr bei 17,8 Prozent aller Unternehmen in dieser Kategorie, 2009 waren es noch knapp 23 Prozent.
„Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, weil die Finanzämter im Bereich der Betriebsprüfung und Großkonzernprüfung unterbesetzt sind“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Christian Görke . Noch immer gebe es keine großen Fortschritte beim Personalaufbau oder der Anzahl der Prüfungen – trotz der vom Bund versprochenen Unterstützung mit Prüfern des Bundeszentralamts für Steuern. „Im Vergleich zu 2009 sind die Zahlen schockierend.
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