Bund, Länder und Kommunen müssen ab 2025 mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zunächst angenommen. Das Mini-Plus kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen, sondern die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
Bund , Länder und Kommunen müssen ab 2025 mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zunächst angenommen. Das Mini-Plus kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen, sondern die Wirtschaft, meint der Finanzminister. Bund , Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden – das liegt aber vor allem an geänderten Abführungen an die EU. Im Vergleich zur Frühjahrs-Erwartung, auf die Lindners Haushaltsentwurf aufbaut, bringt das kaum neue Spielräume. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte der FDP-Chef bei Vorstellung der Zahlen in Washington.
Die Union glaubt außerdem, dass die Finanzierungslücke noch viel größer ist als die Ampel angibt. Sie hält die Prognosen zum Bürgergeld und zum Effekt der geplanten Wachstumsinitiative mit Steuererleichterungen und Arbeitsanreizen für schöngerechnet.
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