Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Soli-Zuschlag
Für Kapitaleinkünfte wird weiterhin der Soli-Zuschlag erhoben, sobald der Sparerfreibetrag ausgeschöpft ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun erneut die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Diese Punkte sollten Anleger jetzt beachtenDer Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit sollte 1991 ursprünglich nur für ein Jahr erhoben werden. Inzwischen gibt es ihn, mit Ausnahme von 1993 und 1994, mehr als drei Jahrzehnte.
Zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen wurde die Steuerfreigrenze 2024 erneut angehoben. Der Soli ist nicht mehr zu entrichten, wenn die festgesetzte Lohn- und Einkommensteuer unter 18130 Euro und 36260 Euro für liegt. Am 12. November wird in Karlsruhe erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz verhandelt . Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Weitererhebung mit Auslaufen des „Solidarpakts II“ Ende 2019 verfassungswidrig geworden sei.
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