Der peinliche Eiertanz von Außenministerin Annalena Baerbock im Streit um die privaten Schiffe.
In der Ampel tobt ein Kampf, ob private Seenot-NGOs wirklich weiterhin Millionen Euro Steuergeld erhalten sollen. Mittendrin: Außenministerin Annalena Baerbock , die zwischen der neuen Migrations-Härte der Regierung und dem flüchtlingsfreundlichen Kurs ihrer Fraktion schwankt.
Dafür, dass die mit ihren Schiffen aufs Mittelmeer rausfahren, Migranten aus den Schlepperbooten holen, in Italien an Land bringen. Und sich die meisten Aufgegriffenen aus Italien auf den Weg nach Deutschland machen.Das Baerbock-Ministerium handelte: Die Beamten löschten bei der Haushaltsaufstellung für 2024 einen Vermerk im Haushaltsentwurf 2024, strichen so den Seenot-Aktivisten die erneute Auszahlung von zwei Millionen Euro im nächsten Jahr.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht in BILD klar, dass es für seine Abgeordneten beim Nein bleibt: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“
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