München - Im ersten Münchner Cum-Ex-Prozess hat die Staatsanwaltschaft jeweils Haftstrafen von 5 Jahren und 10 Monaten für die beiden geständigen
Staatsanwalt fordert im Cum-Ex-Prozess mehr als fünf JahreDie Angeklagten mit ihren Verteidigern zu Prozessbeginn. Im Hintergrund die Vorsitzende Richterin. FotoDer Schaden suche seinesgleichen, für die Strafe müsse dies nicht gelten, sagt der Ankläger. Die Verteidigung hat niedrigere Vorstellungen. Das Urteil soll am Nachmittag fallen.jeweils Haftstrafen von 5 Jahren und 10 Monaten für die beiden geständigen Angeklagten K. und U. gefordert.
Die beiden Angeklagten hatten direkt zu Prozessbeginn teils unter Tränen gestanden, an einem komplexen Geflecht beteiligt gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 hunderte Millionen Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Dabei wurde die sogenannte Cum-Ex-Methode angewandt, um den Fiskus dazu zu bringen, Kapitalertragssteuer zurückzuerstatten, die zuvor gar nicht gezahlt wurde.
Insbesondere diese frühen Geständnisse, die bereits vor Prozessbeginn angekündigt waren, und den Prozess massiv verkürzten, legten die Staatsanwaltschaft und Verteidiger zugunsten der Angeklagten aus. Im Falle K.s tat dies der Staatsanwalt auch für dessen hohes Alter von 71 Jahren. Sein ehemaliger Kollege U. ist 63, soll bei den Taten aber passiver gewesen sein.
Die jetzt angeklagten Geschäfte waren dabei bei weitem nicht die Einzigen nach der Cum-Ex-Masche: Es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als zu werten sind. Erste Verurteilungen gab es bereits. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.
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