Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, brechen die Steuereinnahmen ein.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden - das liegt aber vor allem an geänderten Abführungen an die EU. Im Vergleich zur Frühjahrs-Erwartung, auf die Lindners Haushaltsentwurf aufbaut, bringt das kaum neue Spielräume. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte der FDP-Chef bei Vorstellung der Zahlen in Washington.
Einige hofften auf die Steuerschätzung, doch 0,7 Milliarden stopfen die Lücke nicht. Helfen könnte, dass Fördermittel für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg wegen der Verschiebung vorerst nicht gebraucht werden. 2025 wären das drei Milliarden - doch über deren Verwendung sind sich Scholz, Habeck und Lindner noch nicht einig.
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