Die neue Steuerschätzung fällt schlecht aus und ist ein Schlag ins Kontor für Bund, Länder und Kommunen. Die zerstrittene Ampel muss nun im Bundeshaushalt noch viel mehr sparen als ohnehin.
Die neue Steuerschätzung fällt schlecht aus und ist ein Schlag ins Kontor für Bund , Länder und Kommunen . Die zerstrittene Ampel muss nun im Bund eshaushalt noch viel mehr sparen als ohnehin.und nicht von Berlin aus präsentiert der Bund esfinanzminister an diesem Donnerstag die Ergebnisse der neuen Steuereinnahmenprognose, die Experten von Bund , Ländern, Kommunen , Bund esbank und Wirtschaftsforschungsinstituten daheim in Gotha seit Dienstag errechnet haben.
Mitten in diese Gemengelage platzt nun die Nachricht von rückläufigen Steuereinnahmen, die den Gestaltungsspielraum des Staates weiter einschränken. Bund, Länder und Kommunen müssen demnach im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden, was vor allem an geänderten EU-Abführungen liegt. Im Vergleich zur Mai-Prognose, auf die Lindners Haushaltsentwurf aufbaut, bringt das kaum neue Spielräume. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte der FDP-Chef. Er stellte erneut Kürzungen beim Bürgergeld in den Raum.
Auch nach einer Studie des Lindner-Beraters Lars Feld, dem ehemaligen Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, benötigt Deutschland allein für Investitionen in Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur bis 2030 rund 400 Milliarden Euro. Eine Lösung sei, private Investoren einzubinden, sagte Feld am Donnerstag – etwa über Infrastrukturfonds.
Ifo-Chef Clemens Fuest hat eine Reform-Vereinbarung sowie die Umstrukturierung des Bundeshaushalts als Bedingungen für die mögliche Errichtung eines kreditfinanzierten Investitionsfonds gefordert. „Ich halte drei Schritte für erforderlich: Erstens eine Vereinbarung von Reformen für Bürokratieabbau und Deregulierung.
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