Der Steuerstreit der EU-Wettbewerbshüter mit dem US-Konzern Apple scheint noch nicht abgeschlossen. Der Generalanwalt moniert Rechtsfehler des Gerichts, das den milliardenschweren Steuernachzahlungsbeschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt hatte.
Der Schlussantrag des Generalanwalts am EU-Gerichtshof, Giovanne Pitruzella, lässt erwarten, dass der Steuerstreit zwischen der EU-Kommission und dem US-Konzern Apple in eine zusätzliche Runde geht. Allerdings gehen selbst Wettbewerbshüter in Brüssel nicht davon aus, dass damit eine große Wende in dem Verfahren einhergeht.
Der Fall Apple ist die bedeutendste Rechtssache in punkto aggressive Steuervermeidung. Die EU-Kommission hatte dem US-Unternehmen vorgeworfen, sich in Form von Steuervorbescheiden, so genannten"tax rulings", in Irland mit dem Binnenmarkt unvereinbare Vorteile ausgehandelt zu haben, die von der EU-Kommission als unlautere Beihilfe gewertet wurden. Die Wettbewerbsbeamten forderten Irland auf, von Apple nachträglich milliardenschwere Steuern einzufordern.
Nun zeichnet sich ein Urteil in dem daraufhin gestarteten Verfahren ab, in dem die EU-Kommission wiederum den Gerichtsbeschluss in Frage stellte. Generalanwalt Pitruzella rügt eine Reihe von Rechtsfehlern, die dem Gericht bei Prüfung der hinreichenden Beweise unterlaufen seien. Er hält daher eine erneute Würdigung der Sache durch das Gericht für erforderlich. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind nicht verbindlich.
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