Die Lage der NRW-Kommunen ist dramatisch. Über mehrere Monate ist der Bund der Steuerzahler durchs Land gefahren und hat mit Bürgermeistern und Kämmerern über die angespannte Situation gesprochen. Nun präsentiert er fünf Vorschläge ans Land.
Die Lage der NRW - Kommunen ist dramatisch. Über mehrere Monate ist der Bund der Steuerzahler durchs Land gefahren und hat mit Bürgermeistern und Kämmerern über die angespannte Situation gesprochen. Nun präsentiert er fünf Vorschläge ans Land . NRW hat das Land trotz dessen angespannter Haushaltslage dazu aufgefordert, bei den Kommunalfinanzen radikal umzusteuern. Andernfalls würden auf die Bürger weitere Steuern- und Abgabenerhöhungen zukommen.
Zwischen 2014 und 2024 habe sich die Zahl der kommunalen Förderprogramme in NRW von 138 auf 266 fast verdoppelt. „Das Volumen hat sich mehr als verfünffacht von gut einer Milliarde im Jahr 2014 auf 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2023“, rechnete Steinheuer vor. Sie machten auch viel Personal in den Landesbehörden nötig. Bei den Bezirksregierungen sei die Zahl der Vollzeitstellen von 6000 auf und 8500 gewachsen. Steinheuer forderte, Programme zu streichen.
Steinheuers Fazit: „Wenn das Land seiner Verantwortung, die Kommunen ausreichend auszustatten, nicht nachkommt, dann bleibt ihnen auch nicht viel übrig – dann bleibt eine höhere Verschuldung und höhere Steuern.“
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