Stilles Entsetzen bei der SPD: Die Sozialdemokraten rücken nach den neuen Vorwürfen gegen Andreas Scheuer vom Verkehrsminister ab, wollen sich aber kaum öffentlich äußern. Markus_Balser berichtet
Andere Abgeordnete unter den Sozialdemokraten im Bundestag wollen sich derzeit lieber nicht äußern. Es herrsche schlichtweg Entsetzen über die Vorwürfe, Scheuer habe in mehrfacher Hinsicht bei der Realisierung der Pkw-Maut Recht gebrochen, heißt es aus der Fraktion. Eigentlich sei das längst ein klassischer Fall für einen Rücktritt.
Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer am Montag in einem Bericht vorgeworfen, bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Risiken nicht berücksichtigt zu haben. Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Maut-Einführung mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Deshalb drohen hohe Schadenersatzforderungen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Niederschläge sollen zurückgehen - Bewohner von Tirol und Kärnten sehnen Ende des Unwetters herbei+++ Donald Trump muss Steuererklärung nicht vorlegen +++ Bei der SPD beginnt Stichwahl um Vorsitz +++ BGH urteilt über Durchschnittsnoten bei ...
Weiterlesen »
Peinlicher Fehler beim VolkstrauertagBei einer Veranstaltung zum Volkstrauertag legt die SPD einen Kranz mit der Aufschrift 'Den Opfern von Krieg und Verschissmus' nieder. Jochen Hartmann fiel der peinliche Fehler auf.
Weiterlesen »
Norbert Walter-Borjans: Verschuldet euch!Dass die Mitglieder über den SPDVorsitz entscheiden, sollte die Partei mit sich versöhnen. Doch nun vertieft die Hinwendung zur Basis die Risse.
Weiterlesen »
Parteitag: Kevin Kühnert kandidiert für SPD-VorstandDer Juso-Chef will sich laut einem Bericht Anfang Dezember als stellvertretender Vorsitzender der SPD wählen lassen. Das Amt des Generalsekretärs lehnte Kevin Kühnert ab.
Weiterlesen »
Fehler oder Sabotage – warum stand 'Verschissmuss' statt Faschismus auf dem SPD-Kranz?Bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag in Mülheim an der Ruhr kam es wegen einer fehlerhaften Inschrift zu Verstimmungen. Die Erklärung ...
Weiterlesen »