'Hat sich klar verpflichtet': Stoltenberg rüffelt Berlin für verfehltes Zwei-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zwar kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag angekündigt, die deutschen Verteidigungsausgaben "dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" anzuheben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro schlägt jedoch voraussichtlich erst ab 2024 zu Buche.
Vor dem NATO-Gipfel in Litauen Mitte Juli bergen die Zahlen einigen Zündstoff. Stoltenberg drängte die Mitgliedsländer in Brüssel erneut, das Zwei-Prozent-Ziel als neue "Untergrenze, als Minimum" festzulegen. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der NATO-Länder. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Verschärfung des Ziels ausgesprochen, das Deutschland bisher noch nie eingehalten hat.
Die NATO-Verbündeten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, sich "der Zwei-Prozent-Richtmarke binnen eines Jahrzehnts anzunähern", wie es im damaligen Gipfelbeschluss von Wales hieß.
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