Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen des illegalen Zurückweisens einer aus der Türkei geflüchteten Frau an der Grenze zur Türkei. Griechenland wurde für die systematische Praxis von Pushbacks an der Grenze zur Türkei kritisiert. Die Richter betonten, dass Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Griechenland greift an der Grenze zur Türkei gegen unerwünschte Migration hart durch – zu hart? Richter finden nun deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.wegen der illegalen Zurückweisung einer aus der Türkei geflüchteten Frau.
Die Frau wurde 2019 in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verurteilt. Ihre Strafe betrug sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis. Dieüber den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros in Richtung Griechenland fliehen. Die Türkin gab an, dass sie im Anschluss auf griechischem Boden in der Nähe des Flusses aufgegriffen wurde. Ein Asylantrag sei nicht geprüft worden.
Der Gerichtshof, der von der EU unabhängig ist, entschied nun, dass eine unmenschliche Behandlung vorlag; die Behörden hätten sie nicht zurückschicken dürfen, ohne über einen Asylantrag zu entscheiden oder die Gefahren in ihrem Heimatland zu überprüfen. Das Land muss derBereits in der Vergangenheit wurde Griechenland für seine Abschiebepraxis kritisiert. Der Europarat hat Athen im Sommer 2024 aufgefordert, Pushbacks zu stoppen.
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