Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Die Stimmung ist gereizt.
Das Treffen findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss. Bundeskanzler zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungen einigen und ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren können.
Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden.
Beim Streitthema Planungsbeschleunigung wollen sich die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema war im Januar ohne Ergebnis geblieben. Das Treffen am Sonntagabend soll nun den Durchbruch bringen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Last Minute Run: Steigende Nachfrage nach Öl- und GasheizungenAb 2024 könnte ein Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen gelten. Das geplante Vorhaben der Bundesregierung sorgt auch in Niederbayern und der Oberpfalz für eine erhöhte Nachfrage für genau solche, mit fossiler Energie betriebenen Heizsysteme.
Weiterlesen »
Ampel und EU einig: Striktes Verbrenner-Aus vom Tisch!Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt.
Weiterlesen »
Ampel einig über Vereinfachung von GeschlechtseintragBisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klärenAustausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.
Weiterlesen »
Verkehr, Heizungen, Koalitionsklima: Diese strittigen Fragen muss die Ampel klärenIm Koalitionsausschuss am Sonntagabend wollen sich SPD, FDP und Grüne über schwierige Theme einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Weiterlesen »
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Das sind die Streitpunkte der AmpelDie Spitzen der Ampel-Parteien kommen am Sonntagabend zum Krisentreffen ins Kanzleramt. Was dabei herauskommen kann - und wo es hakt.
Weiterlesen »