Polens Außenminister Zbigniew Rau hat sich zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert.
Der Ton zwischen der deutschen Bundesregierung und der polnischen Regierung wird immer schärfer. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch zum Visa-Skandal in Polen geäußert hatte, ergriff nun Polens Außenminister Zbigniew Rau das Wort.
Auf dem sozialen Netzwerk X schrieb er: „Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen bilden, wie sie von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Vertrag von 1991 mit Polen erklärt wurden.
Die Zuständigkeit des deutschen Bundeskanzlers bezieht sich eindeutig nicht auf das laufende Verfahren in Polen. Äußerungen in dieser Angelegenheit deuten auf den Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen.
Ostatnie oświadczenie kanclerza Niemiec Olafa Scholza narusza zasady suwerennej równości państw, stanowiącą fundament dobrosąsiedzkich stosunków i przyjaznej współpracy z Polską, zadeklarowanej przez rząd Republiki Federalnej Niemiec w traktacie z Polską z 1991 roku. Kompetencje…
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