Der Finanzminister setzt eine Art Ultimatum. Entweder Einigung auf einen Haushalt und sinnvolle Konjunkturmaßnahmen oder 'die Karten legen'
Ein Haushälter nennt das laufende Spiel „Koalitions-Mikado“, andere sprechen schon vom Endspiel. Der Kanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister versuchen gar nicht mehr, ihre Differenzen zu übertünchen, und jeder macht irgendwie seins. Olaf Scholz will der Industrie mit Milliarden helfen, Christian Lindner beim Bürgergeld sparen und für Unternehmen Steuern senken.
Und zwar die Spitzenverbände der Wirtschaft, die beim Kanzler am Dienstag nicht dabei sind – Arbeitgeberverband, Industrie- und Handelskammer, Handwerk, Familienunternehmer. Scholz sagte dazu in Indien: Es müsse um ein Miteinander gehen, statt sich „irgendwie vorzuführen“. Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise, und nun prallen die unterschiedlichen Lösungskonzepte von FDP auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite aufeinander.
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