Die Ampelkoalition kommt zusammen und bespricht, worauf sie sich beim letzten Treffen eigentlich geeinigt hat. Doch während alte Streits noch schwelen, kommen neue Probleme hinzu.
-Bundesparteitag am Wochenende. In einem Leitantrag forderten die Liberalen „große Änderungen“ am Gebäudeenergiegesetz. Die FDP wolle eine Klimaschutzpolitik, „die die Menschen mitnimmt, anstatt die Menschen zu bevormunden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.Die Grünen, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, ärgern sich über die Kritik, die auch aus der SPD kommt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnerte die FDP daran, gemeinsam im Koalitionsausschuss einen Beschluss gefasst zu haben. „Eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen bedeutet, zu dem zu stehen, was man geeint hat“, sagte Dröge. Die Liberalen lassen allerdings keinen Zweifel daran, bei den Beratungen im Bundestag weitere Änderungen anzustreben, also den Kompromiss zum Kompromiss des Kompromisses.Während die FDP bei den Klimaschutzvorhaben der Grünen bremst, stellt sich die Ökopartei nun bei liberalen Prestigeprojekten quer.. Dafür will er das Modell der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfachen, das Start-ups ein gutes Argument bei der Suche nach Fachkräften gibt.
Doch der Finanzminister hat in dem Gesetzentwurf auch noch einige FDP-Punkte untergebracht, die ihm die Grünen nicht durchgehen lassen wollen. „Im Gesetzentwurf verstecken sich auch Vorhaben, die den Start-ups gar nicht helfen und auf die sie selber keinerlei Wert legen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch.Der Vize-Fraktionschef der Grünen wirft der FDP vor, Vorteile für große Konzerne in das Start-up-Gesetz schreiben zu wollen.
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