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über ein umkämpftes Renaturierungsgesetz. Nun haben es die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.»Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden«
Nehammer informierte am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz, dass Gewessler nicht zustimmen dürfe. Ein Ja der österreichischen Ministerin hätte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge, teilte das Bundeskanzleramt inNehammer argumentierte, dass Gewessler an einen gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz gebunden sei.
Mit dem Renaturierungsgesetz sollen in der Europäischen Union unter anderem künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Dashatte dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme.
Die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich.
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