Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform GEAS am Freitag dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Die Union hält dies für zu früh.
Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten „die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Union hält dies für zu früh.
„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt – wie auch im Koalitionsvertrag angelegt –: Wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, müssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte Fiedler. „Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren.
“ Es könnte bei den Binnengrenzen begonnen werden, die von irregulären Grenzübertritten nicht so stark betroffen seien, sagte der SPD-Politiker weiter. „Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden.
“ Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm , ein Ende der Kontrollen als verfrüht. „Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.
„Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten“, fügte er hinzu. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen, und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Montag vor einer
Please follow us on Google to support us Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Die SPD war früher die Partei der Arbeiter” – Leser zweifeln am Kurs der SPDDie SPD und Parteichefin Bärbel Bas stehen im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Leser diskutieren über die Zukunft der Sozialdemokraten.
Weiterlesen »
EU mahnt, Länder murren, Gerichte bezweifeln Begründung: Dobrindts Wege raus aus den GrenzkontrollenJetzt fordert auch noch der zuständige EU-Kommissar Deutschland auf, endlich seine „temporären“ Grenzkontrollen zu beenden. Wie lange kann sich der Bundesinnenminister noch dagegen stemmen?
Weiterlesen »
SPD will Grenzkontrollen abbauen – Dobrindt sagt 'nein'Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Weiterlesen »
Reul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in MigrationsfrageDüsseldorf (lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. „Ich
Weiterlesen »