Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz , der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einenUnion bringt eigenen Antrag zur Migration ein
Die Union brachte als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag ein. Er fordert die Regierung auf, „Die ListeGeorgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden.Nach demsollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden.
Faeser wies die Vorwürfe der Opposition zurück. „Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Faeser verwies in ihrer Rede auf die, gemeinsame Arbeit mit polnischen und tschechischen Behörden an den Grenzen und verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung.
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