Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage – weil das Finanzministerium mauert. Familienministerin Paus schlägt Alarm.
Geplant ist, die Kindergrundsicherung bis 2025 einzuführen. Ob das klappt? Fraglich Foto: Michael Gstettenbauer/imago
Dem widersprach Paus am Donnerstag vehement. „Das ist schlicht falsch. Auf dieser Ebene müssten wir eigentlich gar nicht diskutieren.“ Die Kindergrundsicherung sei sehr, sehr gut vorbereitet, erklärte die Familienministerin. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, an der auch das Finanzministerium beteiligt gewesen seit, habe acht Monate lang Eckpunkte erarbeitet. Diese verschickte Paus im Januar zur Abstimmung.
Paus will einen Paradigmenwechsel. So sollen Familien künftig über einen Kindergrundsicherungscheck über die ihnen zustehenden Leistungen informiert werden. Über ein Portal im Internet sollen sie dann mit ein paar Klicks die Leistung beantragen können. Der Kreis der Empfänger:innen könnte sich also auch ohne Anhebung der Leistungen um zwei Drittel vergrößern.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke dämpft die Erwartungen. Für die Grünen sei die Kindergrundsicherung ein wichtiges Koalitionsvorhaben, „das sie so schnell wie möglich mit so viel Finanzmitteln wie möglich gerne im Haushalt hätten.“ Für ihn als Haushaltspolitiker sei aber klar, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse.
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