Nachdem die CDU-Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken-West eidesstattlich versichert hat, dass sie nicht den AfD-Politiker Werner Schwaben ins Amt des Beigeordneten gewählt hat, will die SPD-Fraktion nun das ebenso schwören. Dabei steht nur eines fest: CDU, SPD oder beide lügen in dieser Sache.
Nachdem die CDU-Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken-West eidesstattlich versichert hat, dass sie nicht den AfD-Politiker Werner Schwaben ins Amt des Beigeordneten gewählt hat, will die SPD-Fraktion nun das ebenso schwören. Dabei steht nur eines fest: CDU, SPD oder beide lügen in dieser Sache.Der Beigeordnete des Stadtbezirks Saarbrücken-West, Werner Schwaben .
Bereits gestern hatte die CDU Saar mitgeteilt, dass die Mitglieder ihrer Fraktion im Bezirksrat Saarbrücken-West eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hätten, in der sie beteuern, AfD-Mann Schwaben nicht zum Beigeordneten gewählt zu haben. „Ein AfD-Bezirksbeigeordneter ist eine Belastung für den Stadtbezirk West und die Stadt Saarbrücken.
Beide Parteien hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, den AfD-Politiker ins Amt gewählt zu haben. Wer in der Sache die Wahrheit sagt, lässt sich nicht überprüfen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Beigeordneten am 11. Juli während der konstituierenden Sitzung des Bezirksrates-West fand geheim statt. Im neuen Rat im Saarbrücker Westen hat die SPD 8, die CDU 6, die AfD 5, Grüne und Linke jeweils einen Sitz.
Somit steht fest, dass Mitglieder der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion oder Politiker beider Fraktionen für den AfD-Kandidaten gestimmt haben müssen und offenbar auch bereit sind, unter Eid zu lügen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD klagt gegen Landtag: AfD-Fraktion im Saarland fordert mehr Geld und EinflussSaarbrücken (lrs) - Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beschäftigt sich am Freitag (9.00 Uhr) mit drei Anträgen der AfD-Fraktion gegen den Landtag
Weiterlesen »
Beatrix von Storch (AfD): 'Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament'Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion,
Weiterlesen »
AfD nicht dabei: Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gegründetUngarn, Frankreich, Italien und Österreich sind dabei.
Weiterlesen »
Große Koalition wackelt: Herforder CDU-Fraktion bedauert diese EntwicklungSie hätten gut zusammengearbeitet, meinen die Christdemokraten. Und die CDU habe sich auch an die Absprachen gehalten.
Weiterlesen »
Große Koalition wackelt: CDU-Fraktion in Herford bedauert diese EntwicklungSie hätten gut zusammengearbeitet, meinen die Christdemokraten. Und die CDU habe sich auch an die Absprachen gehalten.
Weiterlesen »
Uneinigkeit am rechten Rand: AfD will eigene Fraktion in Brüssel gründenNach den Angaben von AfD-Parteisprecher Daniel Tapp sind die Strukturen für eine neue Fraktion im EU-Parlament weit vorangeschritten. Aber aus der Gründung wird vorerst nichts.
Weiterlesen »