Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss. Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss.
BRÜSSEL taz | Schon wieder auf der Kippe, drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister. So steht der europäische Asylkompromiss. Polen und Ungarn haben die auch in Deutschland umstrittene Einigung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel kategorisch abgelehnt und einen Beschluss zur Migration verhindert.
Droht nun eine Wiederholung? Orbán lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint: Im Sitzungssaal des Brüsseler Europa-Gebäudes habe sich „ein Migrationskrieg“ abgespielt, behauptete er. Ungarn werde nicht einlenken. „Sie wollen uns vorschreiben, Migrantenghettos zu bauen“, behauptete Orbán. Sein Land führe einen „Freiheitskampf“.
Dies ist auch der Grund dafür, dass der Gipfel keinen Beschluss zur Migration gefasst hat. Denn dafür wäre Einstimmigkeit nötig gewesen. Das umstrittene Asylgesetz kann trotzdem weiter verfolgt werden. Es ist – so die Auffassung der Mehrheit – ja schon auf den Weg gebracht und wird nun mit dem Europaparlament verhandelt.
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