'Nicht praxistauglich', 'große Keule': Im Streit über die Migrationspolitik stößt der Vorstoß von CSU-Chef Söder für eine 'Integrationsgrenze' auf Kritik. In der Berliner Ampel warnt die FDP ihre Partner: 'Keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen!'
zu machen. "Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl und interessiert sich auch nicht dafür", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge aus Nordafrika, die derzeit auf der italienischen Mittelmeerinsel ankommen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "grundlegende Wende" in der deutschen Migrationspolitik. Es drohe eine "völlige Überforderung des Landes".
Konkret nötig seien auch ein Stopp der deutschen Sonderaufnahmeprogramme, eine aktive Rückführung von Straftätern und ein Beschluss für weitere "sichere Herkunftsstaaten". Bis der Schutz der EU-Außengrenzen greife, brauche es mehr Grenzschutz in Deutschland mit einer eigenen deutschen Grenzpolizei. Für abgelehnte Asylbewerber werde es in Bayern bis zur Abschiebung Sach- statt Geldleistungen geben.
Söders Forderung nach einer Obergrenze kritisierte der FDP-Landeschef als "nicht praxistauglich". Es gelte, insgesamt zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu kommen. "Aber was passiert, wenn der 200.001. Migrant an unserer Grenze steht - hat er dann keinen Anspruch auf Asyl?" Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Nancy Faeser habe es hinbekommen, dass es nach mehr als acht Jahren endlich auf europäischer Ebene eine Lösung gebe, "dass wir Verfahren an den Außengrenzen beschleunigen können", sagte Klingbeil. Zudem lege die Innenministerin jetzt ein Paket vor, wie Abschiebungen vorangetrieben werden könnten.
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