Streit um 60-Milliarden-Nachtragsetat: Haltungsschaden

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Der Streit um den 60-Milliarden-Nachtragsetat: Christian Lindner und Helge Braun offenbaren, wie moralisch höchst flexibel sie sein können. Ein Kommentar

Der Haushaltsausschuss ist eine machtvolle Einrichtung. Minister, die dem Gremium nicht den gewünschten Respekt zollen, müssen schon mal länger warten, bis sie vorgelassen werden. Und in den Bereinigungssitzungen können Abgeordnete zu Helden ihres Wahlkreises werden, wenn doch noch Geld rausspringt für ein Herzensprojekt in der Heimat. Aktuell aber ist dieser Ausschuss vor allem der Ort, an dem sich die Mechanismen der Politik aufs Allerschönste besichtigen lassen.

An diesem Montag werden Experten dort ihre Einschätzung abgeben, ob die Ampel mit ihrem 60-Milliarden-Nachtragsetat sehr schlau oder sehr verfassungswidrig vorgeht. Die eine Hälfte wird es so, die andere anders sehen. Interessanter aber ist, wie die politischen Akteure es sehen. Nämlich komplett anders als früher, sprich: vor der Wahl., FDP-Chef und Finanzminister, und Helge Braun, Ex-Kanzleramtsminister und jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Jetzt tut Lindner das Gleiche mit 60 Milliarden Euro und nennt es"ein kraftvolles Signal der Handlungsfähigkeit". Braun wiederum schlug vor einem Jahr vor, die Schuldenbremse fürs Erste ganz auszusetzen. Nun aber nennt er Lindners Haushaltstrick unseriös. Der Mann also, der die Schuldenbremse aussetzen wollte, sorgt sich plötzlich um sie. Und der Mann, der sich sehr um sie sorgte, schleust Milliarden an ihr vorbei. Man kann das für pragmatisch halten. Oder für einen Haltungsschaden.

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