Die Opposition kritisiert das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit als Bankrotterklärung der Ampelregierung. Und auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
mit seiner Richtlinienkompetenz per Brief einen Kompromiss vorgegeben:"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen". Der Weiterbetrieb des AKW Emsland war eine Forderung der FDP, die Begrenzung des Betriebes auf Mitte April 2023 eine Forderung der Grünen.
."Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundestagsfraktionen, die die Änderung des Atomgesetzes beschließen müssen, seien durch das Kanzler-Machtwort nicht in ihrer Entscheidung gebunden.
."Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen. Klar ist damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 endgültig vom Netz gehen".mit der Ansage des Bundeskanzlers.