Gemeinsam wollten Regierung und Opposition im Bundestag mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte.
sprechen. Denn nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober nahmen auch hierzulande antisemitische Straftaten deutlich zu. Mit einem Entschließungsantrag fordert die Union nun jüdisches Leben in Deutschland besserAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Im November hatte man einen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen und von CDU und CSU verabredet. Anfang der Woche sagte die Union jedoch endgültig ab – und setzt nun auf einen eigenen Antrag. Statt über Antisemitismus dürfte der Bundestag deshalb vor allem darüber reden, wer Schuld ist an dem Debakel. Auch eine Mehrheit für den Unionsantrag ist nicht in Sicht. Es droht ein unwürdiges Schauspiel.
In der Ampel sieht man keine wesentlichen inhaltlichen Differenzen. Vermutet wird, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Ablehnung eines gemeinsamen Antrags„Bei uns als SPD stehen alle Türen offen, um doch noch einen gemeinsamen Antrag mit der Union zu erreichen“, sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Tagesspiegel. „Wir sind daher froh über jeden, der vermittelt, um CDU-Chef Friedrich Merz zur Räson zu bringen.
Die Verzögerung bei der Erarbeitung des gemeinsamen Antrags läge auch nicht nur an der Ampel, betonte Wiese. „Dass Friedrich Merz diese Verzögerung nun anführt, um die Gespräche abzubrechen, ist daher völlig unverständlich. Das müsste er eigentlich besser wissen.“ Die Ampelkoalition habe inzwischen einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Er biete eine gute Grundlage für offene Gespräche mit der Union, sagte Wiese. „Sicherlich wird die Union hier Änderungen fordern. Das ist doch selbstverständlich. Aber dafür muss man miteinander reden.“Auch die Grünen und die FDP wollen noch mal mit der Union sprechen.
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