Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD.
Der Streit um das frühere Büro von Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestag geht heute vor Gericht weiter. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt ab 10.00 Uhr mündlich über den Fall. Schröder will per Gerichtsentscheidungen durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Personal bezahlt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren.
Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt. Schröder legte daraufhin Berufung ein.Bezahlung für Büros früherer Kanzler neu geregeltDie Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Bezahlung von Büros unter anderem für frühere Bundeskanzler im Frühjahr 2022 neu geregelt.
Ministerien Deutscher Bundestag Wladimir Putin Sozialdemokratische Partei Deutschlands Freie Demokratische Partei Ukraine Russland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit um Büro von Schröder geht vor Gericht weiterNach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.
Weiterlesen »
Streit um Büro von Schröder geht vor Gericht weiterNach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.
Weiterlesen »
Oberverwaltungsgericht: Streit um Büro von Altkanzler Schröder geht weiterBerlin/Hannover - Der Streit um das frühere Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag geht an diesem Donnerstag vor Gericht weiter. Das
Weiterlesen »
Streit um Büro von Altkanzler Schröder geht weiterNach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.
Weiterlesen »
OVG Berlin: Streit um Büro von Altkanzler SchröderNach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun ist die nächste Instanz dran.
Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Gericht befasst sich mit Streit um RegenbogencampIm erbitterten Rechtsstreit um einen der wohl schönsten Campingplätze Deutschlands treffen Betreiber und das Land MV als Eigentümer nun vor Gericht aufeinander. Beide Seiten schenken sich nichts.
Weiterlesen »