Lars Klingbeil will ein anderes Ehegattensplitting. Nun haben Forscher eine ähnliche Reform vorgeschlagen, von der Familien mit Kindern profitieren sollen. Warum die Union auch das abblockt.
für eine zeitgemäße Version des Ehegattensplittings zielt darauf ab, Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Reformdebatte zu bringen und zu vermitteln.sieht und kategorisch ablehnt. Und SPD, Grünen, Linken und den meisten Fachleuten auf der anderen, die das Ehegattensplitting als Arbeitshindernis und gleichstellungspolitischen Anachronismus sehen.
Doch wie schon aufLeiterin der Forschungsgruppe Gender Economics DIW Berlin „Wir stehen zum Ehegattensplitting ohne Wenn und Aber“, teilte Anne König, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf Anfrage mit. Auch Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigt keine Bereitschaft, die bisherigen Steuervorteile für Eheleute gezielt Familien mit Kindern zukommen zu lassen.
„Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“, sagte Güntzler dem Tagesspiegel. Der Vorstoß der Wirtschaftsforscher stellt für ihn nur eine Symboldebatte dar. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben am Dienstag zwei Dutzend Wirtschaftsforscher vorgeschlagen, das bisherige Vollsplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen. Initiiert haben den Vorstoß unter anderem Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, und Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.
Unterzeichnet haben ihn aber auch Ökonomen, die sonst inhaltlich eher auseinanderliegen. Darunter Clemens Fuest , Moritz Schularick , Marcel Fratzscher und Achim Truger . Sie schlagen vor, die steuerliche Anerkennung der Ehe zwar zu erhalten, die Förderung aber gezielter auf Familien mit Kindern und die Stärkung von Arbeitsanreizen auszurichten: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen um über ein Fünftel erhöht und 49.000 mehr Vollzeitstellen geschaffen werden.
Zudem sollen die Änderungen gestaffelt auch für bestehende Ehen gelten – Klingbeil will sie außen vor lassen. Bisher wird beim Ehegattensplitting vereinfacht gesagt das Einkommen beider Eheleute zusammengerechnet, halbiert und nach dem Splittingtarif besteuert. Je größer der Einkommensunterschied der Partner, desto größer der Steuervorteil . Schnitzer und Co. wollen, den von der Steuer absetzbaren Betrag kappen.
Sie finden, der Besserverdienende soll künftig nur noch einen Betrag von maximal 13.805 Euro für den Unterhalt des Partners steuerlich geltend machen können. Für Paare, deren Gehaltsunterschied weniger als 27.610 Euro beträgt, würde sich also steuerlich nichts ändern; für Paare mit größerem Einkommensunterschied schon. Das Ifo-Institut hat errechnet, dass kinderlose Paare mit ungleichen Einkommen im Schnitt 316 Euro mehr Steuern zahlen müssten als heute.
Paare mit Kindern würden dagegen um durchschnittlich 585 Euro und Alleinerziehende um 417 Euro pro Jahr entlastet. Weil es sich für den Partner mit geringerem Einkommen – was häufiger Frauen sind – mehr lohnen würde, zu arbeiten, rechnen die Reformbefürworter mit 49.000 zusätzlichen Vollzeitkräften. In der Union hält man das für eine verdeckte Steuererhöhung. Güntzler kritisiert zudem, dass Ehen mit vergleichbarer Wirtschaftskraft nicht mehr gleich besteuert würden.
Auch bezweifelt er, dass dadurch mehr gearbeitet würde. Wichtiger ist aus seiner Sicht, das Betreuungsangebot zu verbessern.
„Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlen, dann ist das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern“, sagt Güntzler. Das sehen auch SPD, Grüne und Linke so. Aus ihrer Sicht ist es aber kein Argument gegen eine Reform des Ehegattensplittings. Der IWF und die OECD empfehlen Deutschland seit Jahren, auch diesen Hebel zu nutzen, um Anreize für Mehrarbeit zu schaffen.
Auch die EU-Kommission hat das Ehegattensplitting am Mittwoch kritisiert. In Brüssel ist man ebenfalls der Auffassung, es wirke sich negativ auf die Arbeitszeit von einem der Partner aus.
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