Im Konflikt um die Kindergrundsicherung sind die Fronten verhärtet. Nun setzt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, eine Spitze gegen den Finanzminister.
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, setzte vor der Klausur eine Spitze gegen Finanzminister Christian Lindner . „Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt“, sagte Mast dem Tagesspiegel.Lindner hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, das Projekt solle ohnehin nicht vor dem Jahr 2025 starten. Er rechne mit einem Bedarf an zusätzlichem Geld in einstelliger Milliardenhöhe.
Die zuvor geäußerte Kritik Lindners, es gebe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, wies Paus zurück. Das Finanzministerium sei an einer Arbeitsgruppe beteiligt gewesen, die acht Monate lang getagt habe. Das Eckpunktepapier liege allen sieben beteiligten Ministerien vor und sei mittlerweile sogar allgemein bekannt.Auch wenn der Start tatsächlich nicht vor 2025 geplant ist, ist nicht mehr beliebig Zeit, denn die Pläne sind rechtlich und administrativ komplex.
Hinter dem Streit um das Finanzvolumen steht auch die Frage, ob nur bestehende Leistungen gebündelt werden oder ob Transferleistungen im Zuge der Reform erhöht werden sollen.
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