Das Rentenpaket II wird am Freitag in den Bundestag eingebracht, doch die Ampel-Partner sind uneins. Die FDP kritisiert das Paket scharf, während die SPD für es einsteht. Ein Konflikt droht, der die ohnehin fragile Lage der Regierung weiter schwächen könnte.
Denn eins ist sicher: der Streit um die Rente . Der berühmte Norbert-Blüm-Slogan taugt in dieser abgewandelten Form tadellos als Prognose für die kommenden Wochen. Und was derzeit Sturmstärke hat, könnte sich in kürzester Zeit zum Orkan entwickeln.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der Bund will einen Kapitalstock aufbauen, durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Übertragung von Eigenmitteln an die Stiftung Generationenkapital. Die Zinserträge aus diesem Kapitalstock sollen der Rentenkasse zugeführt werden, um das System zu stabilisieren. Die Sozialdemokraten ärgern solche Äußerungen massiv. „Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD ‘entscheidungsreif und zustimmungsfähig’. Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt“, sagte am Donnerstag Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, dem „Spiegel“. Das Rentenpaket müsse gemeinsam mit dem Haushalt Ende November verabschiedet werden.
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