Streit um Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on: Enteignung des Wählerwillens

Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

BERLIN taz | Es ist so eine Sache mit der direkten Demokratie: Fragt man die Bür­ge­r*in­nen nach ihrer Meinung, kommen dabei manchmal auch Sachen raus, die Po­li­ti­ke­r*in­nen nicht in den Kram passen. Wie beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Nun sollte man meinen, dass eine Metropole wie Berlin, die sich Bür­ge­r*in­nen­be­tei­li­gung groß auf die Fahne schreibt, diesen Wäh­le­r*in­nen­wil­len nicht einfach ignoriert oder gar sabotiert. Genau dieser Vorwurf steht jedoch im Raum.

Öffentlichkeit wird ausgeschlossen So soll laut einem von der ehemaligen SPD-Justizministerin vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung das Gremium seine monatlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

Für die Grünen ganz klar ein „Foulspiel der SPD“, die Linke spricht gar von einer „Missachtung des Senatsbeschlusses“ und fordert die Einhaltung der „politisch verabredeten Rahmenbedingungen“.

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