Weil der Senat die landeseigenen Vivantes-Häuser bevorzuge, klagten 29 Kliniken. Investitionen braucht derzeit insbesondere das Krankenhaus Hedwigshöhe. Schließt dort die Psychiatrie?
Der Klage gegen die Klinikpolitik des Senats werden in der mitregierenden CDU offenbar Erfolgschancen gegeben. „Die Klage der freien Krankenhäuser ist nachvollziehbar“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. „Das Land investiert mindestens seit 2017 zu wenig in die nicht-kommunalen Kliniken. Sollte die Klage erfolgreich sein – und die Chancen stehen aus meiner Sicht gut –, wird sich das Finanzierungsgefüge ändern müssen.
Das Land verstoße so gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das EU-Beihilferecht und das Krankenhausfinanzierungsgesetz, erklärten die 29 Kliniken, zudem beeinträchtige der Senat die „Berufsfreiheit“, denn der Senat finanziere Vivantes branchenunübliche Tarife, was anderen Kliniken die Personalsuche erschwere.
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