Um die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.
Um die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.
In der Debatte um die Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs.
Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen. Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Christian Lindner Lars Klingbeil Schuldenbremse Steuerreform Haushaltspolitik
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