Die Regierung sucht händeringend nach einem Kompromiss für den Etat für das nächste Jahr. Das hat jetzt weitere Auswirkungen, wie die Finanzexperten von SPD, Grünen und FDP erklären.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben. Das erklärten die Ampel-Chefhaushälter Dennis Rohde , Sven-Christian Kindler und Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Der Nachtragshaushalt 2024 und der Haushalt 2025 stünden in „unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang“.
Wie die Ampel-Chefhaushälter mitteilten, ist nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Befassung eines Nachtragshaushalts in der Sitzungswoche nach Eingang der Stellungnahme des Bundesrates vorgesehen. Daher stehe der Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt zur Beratung im Haushaltsausschuss diese Woche verpflichtend an.
Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist am 14. November geplant. Dies ist die entscheidende Sitzung zum Haushalt 2025.
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