Finanzminister Lindner und die Familienministerin Paus streiten seit Monaten über das jährliche Budget für die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch blockierte Paus ein Gesetz Lindners. Nun hat sie sich zum ersten Mal ausführlich geäußert.
Kaum war die Sommerpause vorbei, ging der Koalitions-Streit weiter. Am Mittwoch hatte Bundesfamilienministern Lisa Paus das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner blockiert, um im Streit um die Kindergrundsicherung zu punkten.
Paus hatte bereits der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats eine Einigung geben werde. Da es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats gesetzt.
mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen werden konnte. Die FDP hatte ihr daraufhin Erpressung vorgeworfen.In der Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen zusammengefasst werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen bedürftige Familien insgesamt höhere Leistungen erhalten als heute. Zudem soll der Zugang erleichtert werden, damit mehr bedürftige Familien diese auch beantragen.
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