Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – und erhält dafür nun Anerkennung von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Union sieht sich in ihrer Position bestärkt.
und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. »Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde«, sagte der frühereAuf die Frage, ob er sich einen »Friedenskanzler« Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: »Ja, den wünsche ich mir.
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung gefragt: »Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?«befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig.
Scholz hatte vor drei Wochen sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Kurz darauf stellte er sich klar gegen die Forderung des französischen PräsidentenSchröder teilt beide Positionen des Kanzlers. »Das sind zwei Festlegungen, die er getroffen hat. Ich unterstütze sie.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gilt als schärfste Kritikerin des Taurus-Neins in der Ampelkoalition und hat sogar für zwei Unions-Anträge gestimmt, in denen die Lieferung der Marschflugkörper gefordert wird. Einen Tipp, wie Scholz mit den Kritikern in der Ampel umgehen sollte, hat Schröder nicht. »Das ist nicht eine Sache, die ich lösen muss, sondern die der Bundeskanzler lösen muss.
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