Die CDU-geführte Bildungsverwaltung plant eine Stabsstelle Demokratiebildung – und lässt wesentliche Fragen dazu unbeantwortet. Die Grüne kritisiert das Verhalten scharf.
geht weiter. Nachdem die Bildungsverwaltung eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Louis Krüger nur sehr oberflächlich beantwortet hatte, wirft dieser dem CDU-geführten Haus „Geheimhaltung“ vor.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Krüger weiter: „Entweder wurden die Fragen geklärt und man will es nicht sagen, oder die Stelle soll in zwei Monaten an den Start gehen und man hat keinen Plan wie. Der Verdacht liegt nahe, dass eine stärkere Überwachung durch die Stabsstelle vorgenommen werden soll. Das passt vorne und hinten nicht so.“Tatsächlich blieb die Bildungsverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage zentrale Angaben zu dem vor knapp vier Wochen vorgestellten Vorhaben schuldig.
Einzig die Aussage, dass die Stabsstelle im Herbst 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll, traf Kühne. Eine Information, die der Öffentlichkeit seit Vorstellung des Projekts durch Günther-Wünsch und Liecke Mitte Juli bekannt ist.
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