Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist der Meinung, diejenigen Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren - im aktuellen Fall der 'Humanity 1' vor Catania wäre das Deutschland. Wie ist die Rechtslage?
Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist der Meinung, diejenigen Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren - im aktuellen Fall der "Humanity 1" vor Catania wäre das Deutschland.
Darin wird dem Schiff untersagt, "sich in nationalen Gewässern länger aufzuhalten, als es nötig ist, um die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Menschen in Notlagen und in prekären Gesundheitszuständen, die von den zuständigen nationalen Behörden gemeldet werden, zu gewährleisten". Doch dies widerspreche internationalem Recht, eine Rettung sei erst mit der Ausschiffung der Überlebenden an einen sicheren Ort abgeschlossen.
Auch Mario Morcone, ein Migrationsexperte und früherer Chef der italienischen Einwanderungsbehörde, ist der Ansicht, "dass die Migranten in diesem Moment Schiffbrüchige sind und das Recht haben, gerettet und zum ersten sicheren Hafen begleitet zu werden".Auf Grundlage des Dekrets hatten ärztliche Inspektoren entschieden, dass 144 Überlebende die "Humanity 1" verlassen durften, 35 andere aber an Bord bleiben mussten.
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