Eigentlich sollte der Konflikt über das Verbrenner-Aus bis zum EU-Gipfel gelöst sein. Am Vormittag beginnt nun das Spitzentreffen. Gelingt die Einigung noch in letzter Minute?
Brüssel - Der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über die deutsche Blockade des geplanten Verbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotor überschattet zu werden. Bis zum Mittwochabend sah es nicht danach aus, dass der Konflikt um die Klimaschutzregeln wie ursprünglich geplant bis zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beigelegt werden kann. Deshalb dürfte der Streit zumindest am Rande des Gipfels eine Rolle spielen.
Etliche EU-Partner äußerten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen Unverständnis und Verärgerung darüber, dass die Bundesregierung Anfang März den endgültigen Beschluss verhindert hatte. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen.
Die Bundesregierung stellte Anfang März jedoch Nachforderungen. Vor allem die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe. Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission arbeiten an einer Lösung, konnten sich aber noch nicht einigen.
Offiziell stehen am ersten der beiden Gipfeltage ganz andere Themen auf der Tagesordnung des Treffens von Kanzler Scholz und seinen Kolleginnen und Kollegen: die Unterstützung für die Ukraine, ein Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie Beratungen über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.Seit mehr als einem Jahr ist Russlands Krieg gegen die Ukraine bei jedem EU-Gipfel eines der Topthemen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll zu den Beratungen per Videokonferenz zugeschaltet werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es: „Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist.
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