Streit um Wahlrecht: US-Präsident Biden will Regeln im Senat ändern

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Streit um Wahlrecht: US-Präsident Biden will Regeln im Senat ändern USA Wahlrecht Biden

Politische Aktivisten blieben der Rede in Atlanta demonstrativ fern. Der Vorsitzende der National Association for the Advancement of Colored People, James Woodall, erklärte im Fernsehsender CNN, es sei bereits genug geredet worden:"Auch wenn der Präsident für diese Gesetzentwürfe Unterstützung zugesagt hat, passiert ist bisher nichts.

Eine Reform auf Bundesebene soll Gesetze in den Staaten aushebeln. So wäre es in Georgia der Landesgesetzgebung zufolge künftig zum Beispiel verboten, Wähler vor Abstimmungslokalen mit Wasser und Snacks zu versorgen.

Eine Abstimmung über die Wahlrechtsreform ist für den 17. Januar geplant, am Gedenktag für den Bürgerrechtler Martin Luther King jr. Ein symbolischer Tag. Doch Symbole allein werden Präsident Biden nicht länger helfen.

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