Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland -Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?. Nach Informationen der dpa sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch BundeskanzlerMit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.
Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Positionierung Bundesregierung EU AA Olaf Scholz Annalena Baerbock Deutschland Brüssel Berlin Russland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit wegen Plänen für Russland-SanktionenDie deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU sorgt für Unstimmigkeiten zwischen Außenministerin Baerbock (l) und Bundeskanzler Scholz.
Weiterlesen »
Streit wegen Plänen für Russland-SanktionenDeutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Weiterlesen »
Bundesregierung: Streit wegen Plänen für Russland-SanktionenBerlin/Brüssel - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach
Weiterlesen »
EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische PropagandanetzwerkeBRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke
Weiterlesen »
Wegen Russland: Janet Yellen droht deutschen Banken mit SanktionenBanken müssen raus aus Russland. Doch warum haben die USA mit der „General License No. 81“ Sanktionen gegen russische Banken im Energiehandel ausgesetzt?
Weiterlesen »
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten 'Ampel'-Streit ausBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste
Weiterlesen »