Nach dem Aus für Rot-Grün-Rot greift die SPD die Grünen frontal an. Es scheint, als sei das Tischtuch zerrissen zwischen beiden Parteien.
BERLIN taz | Wer die einführenden Absätze aus dem Bericht der Sondierungskommission der SPD liest, fragt sich schon, wie die Sozialdemokraten seit mehr als sechs Jahren – oder zumindest seit der Regentschaft von Franziska Giffey – mit den Grünen regieren konnten. Von „stark überwiegenden Eigeninteressen der Grünen“ ist da die Rede. Sie hätten zudem „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“.
Und natürlich war auch bekannt, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey – um es vorsichtig zu formulieren – nicht der größte Fan der Grünen ist. Aber der Eindruck bleibt, dass sich SPD und Grüne in wenigen Tagen in nur drei gemeinsamen Sondierungsgesprächen derart voneinander entfremdet haben, dass aktuell nicht vorstellbar ist, wie beide in absehbarer Zeit wieder zusammen arbeiten können.
Im Verlauf der Gespräche seien die Grünen dann aber immer fordernder geworden, so eine SPD-Sondierer*in zur taz; auch habe man sich erpresst gefühlt, weil auf Seiten der Sozialdemokraten der Eindruck entstanden sei, die Grünen wollten eigentlich lieber mit der CDU regieren. Am Ende, sprich am Mittwoch, sagte Giffey: „Wichtige Punkte wie die Verkehrspolitik und die Schulbauoffensive wurden nicht mehr so ernst genommen, wie wir uns das gewünscht haben.
Grüne wollten sich ehrlich machen In den Gesprächen mit der SPD sei es den Grünen darum gegangen, dass Rot-Grün-Rot sich ehrlich mache und den Bürger*innen vermittle, dass eben nicht alle Probleme der Stadt schnell gelöst sein würden, hieß es weiter. Angesichts der Schwierigkeiten etwa durch steigende Kosten und fehlende Fachkräfte dürfe man nichts versprechen, was dann nicht haltbar sei.
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