Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte bei NDR Info nochmals für die Teil-Legalisierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hält sie für falsch.
Die Cannabis-Verbotspolitik müsse beendet werden, ein Paradigmenwechsel sei notwendig, sagte Dahmen über das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz. "Klar ist, wir können nicht so weitermachen. Der Konsum bei Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Und Cannabis auf dem Schwarzmarkt ist immer mehr verunreinigt", sagte er. Eine Teil-Leagalisierung ermögliche bessere Wege der Prävention.
Wie die Bundesländer heute abstimmen, ist unklar. Aus dem Norden wollten sich die rot-grün geführten Regierungen aus Niedersachen und Hamburg im Vorfeld ebenso wenig festlegen, wie Schleswig-Holstein, wo die CDU die Teil-Legalisierung ablehnt, die Grünen sie aber befürworten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte Kritik:"Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung", sagte der SPD-Politiker im Podcast Table.
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