Die Staatsregierung plant ein bayerisches Ladenschlussgesetz
Die Beratungen über ein mögliches eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz haben noch nicht mal richtig begonnen in der Regierungskoalition, da zeichnet sich schon eine erste Streitfrage ab. Konkret geht es um die Vorgaben für digitale Supermärkte, mit denen CSU und Freie Wähler die Versorgung im ländlichen Raum sichern wollen.
Zwar dürfen laut Innenministerium Gemeinden bisher schon "aus wichtigen Gründen im Einzelfall" eine Befreiungen vom generellen Sonn- und Feiertagsschutz gewähren. Für eine solche Ausnahme müsse aber ein "dringendes Bedürfnis" vorliegen, also ein "gewichtiges und schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse".
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte dem BR Mitte der Woche: "Wir werden uns wie immer zusammensetzen des ausführlich diskutieren, Argumente abwägen." Er sei dafür, "dass wir den Sonntagsschutz und dem Feiertagsschutz tatsächlich belassen". Der Sonntag habe für ihn eine besondere Bedeutung. Mit Blick auf das in Bayern geplante Gesetz beklagte der Fachbereichsleiter Handel der Gewerkschaft Verdi, Hubert Thiermeyer, in der "Augsburger Allgemeinen": "In den bisherigen Verlautbarungen sehen wir einen klaren Angriff auf den Schutz des freien Sonntags und auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten.
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