Strengere Regeln für Internet-Konzerne - Wissing begrüßt EU-Einigung

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Bundesdigitalminister Wissing hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Sie werden durch die Reform unter anderem dazu verpflichtet, schneller gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

Ist zufrieden mit der EU-Einigung, die strengere Regelungen für Internetkonzerne vorsieht: Digitalminister Volker Wissing.

Das Gesetz für digitale Dienste schaffe mehr Sicherheit, erklärte Wissing. Es stärke die Nutzerrechte und setze klare und internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen. Unterhändler von Europaparlament, Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission hatten sich in der Nacht auf die Reform verständigt. Sie verpflichtet Internetkonzerne unter anderem dazu, verstärkt und schneller gegen Hass- und Falschnachrichten sowie andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen. Illegale Inhalte sollen demnach möglichst binnen 24 Stunden entfernt werden. Verstöße können mit Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.

Die Vereinbarung der Unterhändler muss noch formal vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten beschlossen werden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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