Berlin - Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums
Berlin über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die"Süddeutsche Zeitung" berichtet, zu einem anderen Schluss.
Schroeder und seine Kollegen haben die Sitzungen der Kreistage und kreisfreien Städte von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern untersucht, dort, wo die AfD besonders stark ist. Sie registrierten, bei wie vielen der gut 2.450 Sitzungen Vertreter anderer Parteien für Anträge der AfD stimmten, für deren Kandidaten - oder sogar mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft eingingen.
Hinzu kommt: Als"Kooperation" erfassten die Forscher auch die Fälle, in denen ein einziger Kommunalparlamentarier für ein AfD-Anliegen gestimmt hat, also auch jemand von der rechtsextremen"Die Heimat", vormals NPD, oder anderen Splittergruppen. Als"starke Kooperation" registrierten sie Fälle, in denen mindestens fünf Abgeordnete aus anderen Parteien AfD-Anträge unterstützten. Das war bei jedem zehnten Antrag der Fall.
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