Betrug in 9450 Fällen wird ihm vorgeworfen. Jetzt muss sich der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg (49) vor Gericht verantworten.
Betrug in 9450 Fällen wird ihm vorgeworfen. Jetzt muss sich der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg vor Gericht verantworten. Er soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben.
Es geht in demBallwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen. Es sind mehr als 30 Verhandlungstage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtsangesetzt. Man geht aber davon aus, dass bis Ende 2025 weiterverhandelt wird. Ballweg rechnet mit Prozesskosten von einer Million Euro. Zu BILD sagte der ehemalige Software-Unternehmer: „Hier wird ordentlich Steuergeld verschwendet – genau wie zu Corona-Zeiten.“Ballweg muss sich auch noch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Weil die Behörden von einer Fluchtgefahr ausgingen, war Ballweg im Juni 2022 in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gekommen, daraus dann aber im April 2023 entlassen worden. Während der Untersuchungshaft hatten immer wieder Anhänger Ballwegs vor demvon Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Sie betrachteten diese Maßnahmen als Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit.Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz nahm die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen in den Blick. Die Strafkammer des Landgerichts hatte zunächst die Anklage bezüglich des versuchten Betrugs nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab aber einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung statt. So kommt es nun zu dem Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer. Der Vorwurf der Geldwäsche wurde endgültig fallen gelassen.
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