Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Israels Premier Haftbefehl erlassen. Eine juristisch komplexe und politisch brisante Entscheidung.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen : Das wird Israel s Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem entlassenen Verteidigungsminister Joav Gallant vom Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorgeworfen. Netanjahu hat empört reagiert. Er sagt, dass kein Krieg gerechter sei als der in Gaza und vergleicht den Haftbefehl mit der Dreyfus -Affäre, einer der bekanntesten antisemitischen Verschwörungen des frühen 19. Jahrhunderts.
Die Vorwürfe seien gut begründet, so Steinke und er hebt die Transparenz des Gerichts bei der Veröffentlichung von Details hervor. Obwohl Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist, bezweifelt Steinke, dass das israelische Justizsystem selbst zu einer Anklage in der Lage wäre, denn in Fragen der Außen- und Militärpolitik sei man dort eher zurückhaltend.
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