Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf Flüssigkeiten für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf Flüssigkeiten für E- Zigarette n ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Konsumenten von E-Zigaretten sowie Unternehmen, die sie herstellen, hatten sich an das Gericht gewandt.erhitzt, der so entstehende Dampf wird inhaliert. Es gibt sie mit und ohne Nikotin. Die Steuer wurde zum Juli 2022 eingeführt. Das Verfassungsgericht urteilte nun nicht inhaltlich darüber, da die Beschwerde den Anforderungen nicht genügte.
Die Beschwerdeführer sahen durch die neue Steuer unter anderem den allgemeinen Gleichheitssatz und ihr Recht auf Eigentum verletzt. Die Höhe der Steuer spiegle nicht wider, dass die Gesundheitsgefährdung durch E-Zigaretten geringer sei als durch Rauchtabak, argumentierten sie. Das Verfassungsgericht urteilte nun allerdings nicht inhaltlich über die Steuer, da die Beschwerde den Anforderungen nicht genügte und somit unzulässig war.
Hinweis: In einer vorherigen Version hatte es fälschlicherweise geheißen, das Urteil bedeute, dass es keine Tabaksteuer mehr auf E-Zigaretten gäbe. Wir haben den Fehler korrigiert.
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